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Problem: Bin ich (schein)selbständig oder abhängiger Arbeitnehmer?

Autor: Rechtsanwalt Günter Benner

In vielen Branchen, insbesondere auch im IT–Bereich, stellt sich für viele, gerade Einzelunternehmer, die Frage, insbesondere, wenn man nur für einen Auftraggeber tätig ist, bin ich selbständig oder bin ich Arbeitnehmer?

Die Beantwortung dieser Frage hat erhebliche rechtliche und finanzielle Auswirkungen, da für den Fall, dass festgestellt wird, dass keine tatsächliche Selbständigkeit vorliegt, der Auftraggeber verpflichtet ist, sämtliche Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Dies bedeutet, dass der Auftraggeber sowohl Rentenversicherungsbeiträge als auch Abgaben an die Agentur für Arbeit und Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss.

Die Abgrenzung, ob Selbständigkeit vorliegt oder ein Arbeitnehmerverhältnis, kann im Einzelfall äußerst schwierig sein. Weiterhin besteht auch immer die Gefahr bei falscher Einordnung, dass strafrechtliche bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen drohen.

Dieses Problem hatte auch der Bundesrat und zeigte, dass es sich lohnt durch alle Instanzen zu gehen. Der Status des Besucherdienstes des Bundesrates wurde als scheinselbständig eingeordnet. Gegen diesen Bescheid hat der Bundesrat Klage erhoben und ist in der 1. Instanz unterlegen. Erst beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat er Recht bekommen.(LSG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2011 L1 KR 206/09)

Auch Sie sollten sich wehren. Wir beraten Sie.

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  • Folgender Fall:

    Sie sind Einzelunternehmer im IT-Bereich ohne eigene Mitarbeiter. Sie haben aber das Glück, einen Auftraggeber zu haben, für den Sie ausschließlich arbeiten, der mit Ihrer Arbeit zufrieden ist und von dem Sie Ihre gesamten Einnahmen beziehen.

    Sozialversicherungsbeiträge werden von Ihrem Auftraggeber nicht bezahlt, da Sie ja als freier Mitarbeiter bzw. Selbständiger für ihn tätig sind.

    1. Abgrenzung: Selbständigkeit–Arbeitnehmer

    Zur Klärung dieser Frage wurde von der Rechtsprechung ein umfangreicher Fragenkatalog entwickelt, wann Selbständigkeit bzw. eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit vorliegt.

    Grundsätzlich liegt eine Scheinselbständigkeit vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählt.

    Indizien dafür, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt, können exemplarisch bei folgenden Umständen vorliegen.

    Man ist auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig.

    Man tritt nicht selbst unternehmerisch nach außen auf (keine Werbung nach außen, keine Buchführung).

    Man ist weisungsgebunden, hat einen festen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten.

    Mehr als 5/6 Ihrer Einnahmen kommen von einem Auftraggeber.

    Ihren Tätigkeitsbereich lässt Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer durchführen.

    Wenn diese Merkmale beispielhaft bei Ihnen vorliegen, gelten Sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständiger, auch, wenn Ihr Vertragsverhältnis zu Ihrem Auftraggeber, z. B. als freier Mitarbeiter, als Selbständiger gestaltet ist.

    Dies hat dann zur Konsequenz, dass Kranken–, Renten–, Pflege– und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind.

    Diese Zahlungspflicht kann auch rückwirkend bis zu 4 Jahren entstehen. Hieraus ergibt sich, dass für einzelne Auftraggeber hohe finanzielle Risiken drohen.

    Hierzu gibt es bereits abschreckende Beispiele, in dem Unternehmer mehrstellige Millionenbeiträge für angebliche Selbständige, die aber tatsächlich Arbeitnehmer waren, nachzahlen mussten. In einzelnen Fällen wurden auch strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet, wenn ein Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hat.

    Gerade im IT–Bereich mit den dort vorhandenen vielen verschiedenen Berufsbildern, wie z. B. Programmierer usw., kann die Klärung von großer Bedeutung sein.

    Diese Berufsbilder gelten als sogenannte Freiberufe, wobei aber die alleinige Zugehörigkeit zu den freien Berufen nicht ausreicht, um bei diesem Personenkreis auf Selbständigkeit zu erkennen.

    Vielmehr ist hier in jedem Einzelfall eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der geprüft werden muss, wie der Einzelne in das Unternehmen eingegliedert ist.

    Erst eine Gesamtbetrachtung kann ergeben, ob Selbständigkeit vorliegt oder Arbeitnehmereigenschaft.

    Obgleich bereits viele Gerichte zu vielen Berufsbildern schon entschieden haben, ist eine generelle überprüfung nicht möglich. Vielmehr muss jeder Einzelfall konkret geprüft werden.

    Als Beispiel sei hier eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu Telefoninterviewern angeführt. Das Bundessozialgericht kam in dieser Entscheidung aufgrund der vertraglichen Vereinbarung und der konkreten Stellung zum Auftraggeber zum Ergebnis, dass die Telefoninterviewer sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind. (Bundessozialgericht B 12 KR 15/06 R)

    2. Welche Möglichkeiten habe ich, festzustellen, ob ich selbständig bin oder Arbeitnehmer?

    Wenn Sie diese Frage verbindlich klären lassen wollen, hat der Gesetzgeber das sogenannte Statusfeststellungsverfahren eingeführt.

    Dieses Verfahren wird durch die Deutsche Rentenversicherung (Bund) durchgeführt.

    Das Ergebnis im Rahmen eines solchen Verfahrens ist dann für alle Sozialversicherungsträger bindend und soll der Rechtssicherheit dienen.

    Falls Sie mit dem Ergebnis des Verfahrens nicht einverstanden sind, haben Sie aber noch die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialgericht zu klagen.

    Bevor man aber ein solches Verfahren einleitet, sollte man vorab durch einen kompetenten Anwalt überprüfen lassen, welcher Status konkret in Ihrem Fall vorliegt und welche Konsequenzen dies dann für Sie als Selbständiger und für Ihren Auftraggeber hat.

    Hierzu gibt es für jede Branche eine große Zahl von gerichtlichen Entscheidungen, wobei es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.

    3.Ergebnis

    Zusammengefasst:

    Kommen Sie nach obigen Kriterien zu Zweifeln, ob Sie Arbeitnehmer oder doch selbständig sind, holen Sie unbedingt kompetenten Rat ein.

    Dies sollte auch unbedingt vor Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens erfolgen, da das Ergebnis dieses Verfahrens für alle Sozialversicherungsträger verbindlich ist.

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